1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der NS-Fulfillment GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden über Fulfillment-Dienstleistungen abgeschlossen werden.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter zustande.

2.2 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

 

3. Leistungen des Anbieters

 

3.1 Der Anbieter erbringt im Rahmen des Fulfillment-Vertrags insbesondere folgende Dienstleistungen:

 

•Lagerung und Verwaltung der Waren.

•Kommissionierung, Verpackung und Versand der Waren.

•Bearbeitung von Retouren und Reklamationen.

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen.

 

4. Pflichten des Kunden

 

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm eingelagerten Waren keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.

4.3 Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller Zoll- und Exportvorschriften, die auf seine Waren anwendbar sind.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

 

5.1 Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

6. Haftung

 

6.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, unbegrenzt.

6.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

6.3 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhersehbare Ereignisse entstehen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

 

7. Versicherung

 

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, eine angemessene Versicherung für die eingelagerten Waren abzuschließen.

7.2 Der Anbieter haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung der Ware, soweit diese durch eine Versicherung des Kunden gedeckt werden kann.

 

8. Lieferfristen und Verzug

 

8.1 Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als solche bestätigt wurden.

8.2 Im Falle von Lieferverzögerungen ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen.

8.3 Gerät der Anbieter mit der Lieferung in Verzug, so ist der Kunde erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

 

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

 

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

9.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien wiederholt gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt.

 

10. Datenschutz

 

10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten.

10.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters einsehbar.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.